Amtsgericht

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

AG Magdeburg, Urt. v. 03.05.2005 – 163 C 229/05 (163)
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 268

Für die Tätigkeit im Rahmen einer üblichen Verkehrsunfall-Angelegenheit ist die Bestimmung einer 1,3 Geschäftsgebühr auch dann angemessen, wenn der RA die Ansprüche des Auftraggebers in einem aus vorgefertigten Textbausteinen zusammengesetzten Formularschreiben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung geltend macht. ²
Auch bei der zügigen Abwicklung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls handelt es sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, die die Abrechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG rechtfertigt. Zu der Abwicklung eines Schadenersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall gehöre es, so das AG Essen, dass der Anwalt zunächst die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ermitteln und dann mit dem Geschädigten den tatsächlichen Hergang des Unfallgeschehens zu erörtern habe, um insoweit festzustellen, ob und in welchem Umfang Schadenersatzansprüche gegen den anderen Unfallbeteiligten geltend gemacht werden können. Im Anschluss daran habe der Rechtsanwalt die möglichen Schadenspositionen zu ermitteln und mit dem Geschädigten und ggfls. auch mit dem Sachverständigen zu besprechen. Insoweit handele es sich um den typischen, bei einem Verkehrsunfall anfallenden Geschäftsablauf. Dies sei zwar keine Angelegenheit, deren Behandlung besondere Schwierigkeiten bereite, jedoch eine solche, die durchaus eine „durchschnittliche Angelegenheit“ darstelle. Zudem sei zu berücksichtigen, dass durch die Gebühr Nr. 2400 VV RVG im Gegensatz zu der Regelung der Anwaltsgebühren in der BRAGO auch im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkehrsunfalls schadensanfallende Besprechungen abgegolten werden. Mit der Zusammenfassung der Rechtsanwaltsgebühren in einer Gebühr habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, eine Gebühr solle das gesamte außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwalts erfassen, ohne das im Einzelfall konkret überprüft werden solle, ob tatsächlich eine Besprechung zwischen Haftpflichtversicherer und dem Rechtsanwalt des Geschädigten stattgefunden habe. Bei einer Angelegenheit von durchschnittlicher Schwierigkeit und Umfang falle dann insgesamt die Gebühr von 1,3 an.
RVG §§ 2, 13, 14 i. V. m. Nr. 2400 VV RVG

Durchschnittliche Angelegenheit in Verkehrsunfallsachen

AG Essen, Urt. v. 18.04.2005 – 11 C 10/05

Auch bei der zügigen Abwicklung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls handelt es sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, die die Abrechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG rechtfertigt.

Zu der Abwicklung eines Schadenersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall gehöre es, so das AG Essen, dass der Anwalt zunächst die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ermitteln und dann mit dem Geschädigten den tatsächlichen Hergang des Unfallgeschehens zu erörtern habe, um insoweit festzustellen, ob und in welchem Umfang Schadenersatzansprüche gegen den anderen Unfallbeteiligten geltend gemacht werden können. Im Anschluss daran habe der Rechtsanwalt die möglichen Schadenspositionen zu ermitteln und mit dem Geschädigten und ggfls. auch mit dem Sachverständigen zu besprechen. Insoweit handele es sich um den typischen, bei einem Verkehrsunfall anfallenden Geschäftsablauf. Dies sei zwar keine Angelegenheit, deren Behandlung besondere Schwierigkeiten bereite, jedoch eine solche, die durchaus eine „durchschnittliche Angelegenheit“ darstelle. Zudem sei zu berücksichtigen, dass durch die Gebühr Nr. 2400 VV RVG im Gegensatz zu der Regelung der Anwaltsgebühren in der BRAGO auch im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkehrsunfalls schadensanfallende Besprechungen abgegolten werden. Mit der Zusammenfassung der Rechtsanwaltsgebühren in einer Gebühr habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, eine Gebühr solle das gesamte außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwalts erfassen, ohne das im Einzelfall konkret überprüft werden solle, ob tatsächlich eine Besprechung zwischen Haftpflichtversicherer und dem Rechtsanwalt des Geschädigten stattgefunden habe. Bei einer Angelegenheit von durchschnittlicher Schwierigkeit und Umfang falle dann insgesamt die Gebühr von 1,3 an.

Da es Wille des Gesetzgebers war, den Gebührensatz von 1,3 zur Regelgebühr zu erheben, wird man davon ausgehen müssen, dass eine Unterschreitung einer Gebühr von 1,3 nur in Betracht kommt, wenn die Angelegenheit für den Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG mit unterdurchschnittlichen Anforderungen verbunden war. Bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls wird man in Bezug auf Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit nur in Ausnahmefällen hiervon ausgehen können.
RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

1,3 Geschäftsgebühr für die Regulierung von Verkehrsunfallschäden

AG Chemnitz, Urt. v. 22.03.2005 – 22 C 328/05
Fundstelle: AGS 2005, S. 252 f.

Da es Wille des Gesetzgebers war, den Gebührensatz von 1,3 zur Regelgebühr zu erheben, wird man davon ausgehen müssen, dass eine Unterschreitung einer Gebühr von 1,3 nur in Betracht kommt, wenn die Angelegenheit für den Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG mit unterdurchschnittlichen Anforderungen verbunden war. Bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls wird man in Bezug auf Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit nur in Ausnahmefällen hiervon ausgehen können.
Auch bei einer normalen, nicht streitigen Verkehrsunfallregulierung ist die Berechnung einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²
RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

AG Limburg, Urt. v. 156.03.2005 – 4 C 13/05 (12)
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 267 f.

Auch bei einer normalen, nicht streitigen Verkehrsunfallregulierung ist die Berechnung einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²
Bei einer üblichen Unfallschadenregulierung ist der Ansatz einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²
1. Auch in einfach gelagerten Fällen der Unfallschadensregulierung ist eine 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt. 2. Im Schadenersatzprozess ist das Gutachten einer Anwaltskammer nicht einzuholen; der Rechtsstreit im Sinne des § 14 RVG betrifft nur den Prozess zwischen Anwalt und Auftraggeber.
RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2004 – 12 C 3074-04
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 267

Bei einer üblichen Unfallschadenregulierung ist der Ansatz einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²