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FAO § 15

Keine Möglichkeit der Nachholung unterlassener Fortbildung

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2015 – 1 AGH 23/15

 

Nachdem in der FAO vorgesehenen Regime des Nachweises der Fortbildung ist es nicht zulässig, Fehlzeiten aus einem Kalenderjahr im Folgejahr nachzuholen und durch Fortbildungen im Folgejahr auszugleichen. Die Fortbildungspflicht des § 15 FAO gilt vielmehr für jedes Kalenderjahr gesondert und ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen.4

Mit dem Ablauf des Kalenderjahrs steht daher unwiderruflich fest, ob die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO erfüllt ist oder nicht.

 

Siehe auch Artikel auf Seite 7 des KammerReports Nr. 2/2016 vom 21.03.2016

 

Leitsatz des Verfassers des KammerReports

 

BRAO § 45 Abs. 2 Nr. 1

Kein Betreueramt bei Tätigkeitsverbot

BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – XII ZB 106/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 84

 

Würde ein Rechtsanwalt mit der Übernahme eines Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen, darf er nicht zum Betreuer bestellt werden.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

FAO § 5 Abs. 1 lit. c

Praktische Erfahrungen eines Fachanwaltsanwärters im Arbeitsrecht

AnwGH Hessen, Urteil vom 02.11.2015 – 2 AGH 6/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 94 f.

 

Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten Fälle aus dem Individualarbeitsrecht nur dann, sofern Fragen aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich sind oder werden können und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung der Parteien haben.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BORA § 12

Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter

BVerfG, Beschluss vom 28.10.2015 – 1 BvR 2400/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 30 f.

 

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BGH nicht zur Entscheidung angenommen, mit dem dieser klargestellt hatte, dass das Umgehungsverbot auch für einen Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

Anmerkung:

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Urteil des BGH vom 06.07.2015, AnwZ (Brfg) 24/14 (siehe KammerReport 5/2015, S. 23).

GG Art 12; BRAO § 43

Verstoß gegen die allgemeine Berufspflicht

AnwGH Berlin, Beschluss vom 29.10.2015 - I AGH 8/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 286 f.

 

 

§ 43 BRAO kann jedenfalls bei vollständiger Untätigkeit des Anwalts Rechtsgrundlage für die Verhängung berufsrechtlicher Maßnahmen sein.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial