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BRAO § 46 Abs. 2-5

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin der IHK

AnwGH München, Urteil vom 25.09.2017 – BayAGH I 12/16=BeckRS 2017, 129667

Fundstelle: NJWspezial 2017, S. 735.

Für die Tätigkeit bei einer Industrie- und Handelskammer ist eine Zulassung als Syndikussrechtsanwältin nicht per se ausgeschlossen. Bei einer Anstellung im öffentlichen Dienst kommt es entscheidend auf die Art des Aufgabenbereichs und die Bedeutung der Anstellungskörperschaft an.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8

Unvereinbare Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer einer IHK

BGH, Beschluss vom 22.09.2017 – AnwZ (Brfg) 51/16  = BeckRS 2017, 128301

Fundstelle: NJWspezial 2018, S. 30 f.

Die Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer einer IHK ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich nicht um eine vorübergehende Tätigkeit handelt und der Jurist in der Öffentlichkeit als Repräsentant und Entscheidungsträger wahrgenommen wird.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BRAO § 46 Abs. 2 – 5

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Arbeitgeber als einziger Mandant

AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom·11.08.2017 - 1 AGH 17/16

Fundstelle: NJW-Spezial, S. 703

Die Beratung und Vertretung in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" umfasst nicht die rechtliche Beratung von dessen Kunden. Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber hiervon vorsieht, können nicht durch Auslegung erweitert werden.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

BRAO § 46 II-IV

Fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17

Fundstelle: NJW 2017, S. 2835 ff.

 

Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, berühren die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts, unabhängig von Dichte und Detailliertheit dieser Regelungen, nicht.

 

Leitsatz der Redation der NJW

 

BRAO § 46 Abs. 2 - 5

Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Leiharbeitnehmer

AnwGH München, Urteil vom 10.07.2017 – BayAGH III – 4 – 6/16

Fundstelle: NJW-Spezial, S. 639

Ein Leiharbeitnehmer, der beim Entleiher als Legal Counsel eingesetzt wurde, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil es für ihn zu Interessenkonflikten zwischen seinem Arbeitgeber einerseits und seinem Einsatzbetrieb andererseits kommen kann.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial