Anwalt als Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen

Der Mannheimer Rechtsanwalt Dr. Stephan Harbarth ist als neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Er soll auf den wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidenden Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, folgen. Harbarth ist Partner der Sozietät Schilling, Zutt & Anschütz. Für die CDU ist er Mitglied des Bundestags und zudem seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Das Plenum des Bundestages muss dem vom Wahlausschuss beschlossenen Vorschlag noch zustimmen. Die Abstimmung steht für den 22.11.2018 auf der Tagesordnung des Bundestags. Sollte Harbarth vom Bundestag gewählt werden, muss seine Wahl noch durch den Bundesrat bestätigt werden. Dieser wird sich in seiner Plenarsitzung am 23.11.2018 damit befassen.

Mit der Wahl von Harbarth wäre ein schon lange von der BRAK vorgetragenes Petitum erfüllt: Dass die Anwaltschaft – und damit ihr spezifisches rechtspraktisches Erfahrungswissen – auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts vertreten sein muss. Hierzu hatte die BRAK gemeinsam mit dem DAV im November 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um die Wahl mindestens eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in jeden der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich zu verankern. Die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung eines Mindestquorums für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat sich freilich mit der Wahl eines Rechtsanwalts noch nicht erledigt.

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