Neuigkeiten

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzentgelten für Rechtsreferendare

von Rechtsanwalt Dirk Hinne, Dortmund

 

Am 01.01.2017 tritt die durch Verordnung vom 08.11.2016 geänderte Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Kraft. Damit ändert sich die Rechtslage für Ausbilder (Anwaltskanzleien und Unternehmen), die ihnen zur Ausbildung zugewiesenen Referendaren Zusatzentgelte oder Entgelte für Nebentätigkeiten neben der Stationsausbildung zahlen.

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Gesetzentwurf zum Outsourcing bei Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. Damit soll § 203 StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt, so abgeändert werden, dass Berufsgeheimnisträgern der Einsatz spezialisierter Dienstleister z.B. für Einrichtung, Betrieb und Wartung ihrer IT-Systeme möglich wird. Bislang war dies nicht ohne rechtliches Risiko möglich, weil die beauftragten Dritten durch ihre Tätigkeit Kenntnis von geschützten Geheimnissen erlangen konnten, ohne dass eine einschlägige Befugnisnorm oder ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten vorhanden war.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. eine Einbeziehung der von Berufsträgern beauftragten Dritten in den Kreis der tauglichen Täter i.S.v. § 203 StGB vor und legt Grenzen fest, innerhalb derer Dienstleister, die an der Berufsausübung der Anwälte und Notare mitwirken, Zugang zu fremden Geheimnissen erhalten dürfen. Die BRAK wird hierzu eine Stellungnahme erarbeiten.

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Elektronisches Schutzschriftenregister: Nutzungspflicht ab 1.1.2017

Seit Anfang 2016 gibt es das zentrale elektronische Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO). Nach § 49c BRAO sind Rechtsanwälte ab dem 1.1.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO (SRV) mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ möglich.

Ein sicherer Übermittlungsweg ist auch der Versand über das beA (§ 2 V Nr. 2 SRV). Der Nachweis, dass die Nachricht von einem Rechtsanwalt selbst versandt wurde, wird gem. § 20 III Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) allerdings erst ab dem 1.1.2018 verlangt (§ 32 II RAVPV). Daher können Schutzschriften erst ab dem 1.1.2018 über das beA als sicherer Übermittlungsweg eingereicht werden – bis dahin muss die Schutzschrift qualifiziert elektronisch signiert werden.

Wer das beA bereits vor dem 1.1.2018 zur Einreichung einer Schutzschrift zu nutzen versucht, wird vor dem Versand eines Schriftsatzes automatisch zur Signatur aufgefordert – es kann also nicht versehentlich eine formfehlerhafte Schutzschrift an das Register versandt werden.

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Informationsveranstaltung zum Zugang zum Anwaltsnotariat

Am 24. Januar 2017 wird die Westfälische Notarkammer im Kurhaus Bad Hamm (Ostenallee 87, 59071 Hamm) in der Zeit von 14.30 Uhr bis ca. 16.30 Uhr eine Informationsveranstaltung anbieten, in der sie sowohl amtierende Notarinnen und Notare als auch - und vor allem - Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das Notaramt anstreben, über die derzeitige Zulassungssituation informieren möchte. Neben Hinweisen auf das Prüfungs- und Zulassungsverfahren möchte die Notarkammer alle Teilnehmer über die Stellensituation in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken unterrichten und einen - unverbindlichen - Ausblick in die Zukunft wagen. Man erhofft sich, dass dadurch eine bessere Planungssicherheit, insbesondere was die Vorbereitung auf die notarielle Fachprüfung angeht, erreicht werden kann.

Als Referent nimmt an der Veranstaltung auch der Leiter des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der BNotK, Herr Carsten Wolke, teil.

Die Westfälische Notarkammer erhebt für die Veranstaltung keine Teilnehmergebühren, bittet aber doch um eine verbindliche Anmeldung und um tatsächliche Teilnahme an der Veranstaltung, damit ihr die Kosten nicht davonlaufen.

Einen Anmeldebogen finden Sie hier.

Zahlen zu Syndikusrechtsanwalts-Zulassungen

Die BRAK hat zum Stand 1.11.2016 Mitgliederzahlen erhoben. Erstmals umfasst die Statistik auch Zahlen zu den zugelassenen Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten bzw. zu Doppelzulassungen.

Insgesamt weist die Statistik einen Mitgliederzuwachs von 1,35 % im Vergleich zum 1.1.2016 aus. 7.147 Kolleginnen und Kollegen sind zum 01.11.2016 sowohl als (niedergelassener) Rechtsanwalt als auch Syndikusrechtsanwalt zugelassen, verfügen also über eine Doppelzulasung.  697 Personen haben die Einzelzulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten. Da die Zulassungsverfahren erst seit dem 1.1.2016 möglich sind, ist davon auszugehen, dass der Mitgliederzuwachs zum 1.1.2017 im Vergleich zum Vorjahr um die 1,5 % liegen wird.

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Stellenausschreibung LJPA

Abordnung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwalts an das Landesjustizprüfungsamt

- Stellenausschreibung

 

Die drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln suchen zum 01.05.2017

eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt für die Erstellung von Prüfungsarbeiten (Anwaltsklausuren) für das zweite

juristische Staatsexamen im Landesjustizprüfungsamt des Landes NRW.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

§ 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten

Auch Zustellungen von Anwalt zu Anwalt werden ausdrücklich in § 14 BORA aufgenommen. Das hat die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer ebenfalls in ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 beschlossen. Der Beschluss erging unter der Voraussetzung, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Satzungsermächtigung in § 59b II Nr. 8 BRAO-E schafft. Der entsprechende Gesetzesentwurf steht kurz vor seiner Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag.

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Allgemeine Fortbildungspflicht – aber wie?

Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 außerdem beschlossen, dass ihr Ausschuss 5 sich noch einmal vertieft mit der Einführung einer konkretisierenden Regelung (§ 4a BORA-E) zur allgemeinen Fortbildungspflicht nach § 43 a VI BRAO befassen soll.

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Änderungen bei Fachanwaltschaften

In ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 hat die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer sich mit einer Reihe von Fragen zur Zulassung von Fachanwältinnen und Fachanwälten sowie zur Fortbildung befasst.

Einstimmig beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der FAO bei den Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht; in beiden Fällen war jeweils eine Änderung an die Gesetzeslage im Insolvenz- bzw. Vergaberecht notwendig. Ferner wurde diskutiert, ob künftig 10 % der von Fachanwalts-Aspiranten nachzuweisenden Praxisfälle durch ein Fachgespräch ersetzt werden können; hierzu hatte der zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung gemeinsam mit BRAK und DAV Eckpunkte erarbeitet.

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Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO

Anlässlich der Entscheidung des BGH vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9983) erarbeitet, mit dem die Vorschrift des § 104 InsO geändert werden soll. Inhaltlich geht es um die Legalisierung der gängigen und nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Praxis, wonach von der Regelung des § 104 InsO in seiner jetzigen Fassung abweichende Vereinbarungen bei Fix- und Finanzgeschäften getroffen werden.

Die BRAK befürwortet den Gesetzentwurf überwiegend. Nicht überzeugend sind allerdings der erweiterte Anwendungsbereich des § 104 InsO-E und der teilweise ungenaue Wortlaut des § 104 IV InsO-E.

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