Neuigkeiten

Sicht von Richtern und Staatsanwälten auf deutsches Justizsystem – Roland Rechtsreport 2019

In einer Sonderstudie zum Roland Rechtsreport 2019 hat das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung AG eine deutschlandweite Befragung von Richtern und Staatsanwälten u.a. zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem durchgeführt. Diese Studie wurde nunmehr zum zweiten Mal durchgeführt und ist Teil des Roland Rechtsreports, mit dem regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt wird.

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Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den „Brexit“

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

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Abwicklerlexikon: aktualisierte Auflage

Der Ausschuss Abwickler/Vertreter der BRAK hat das von ihm erarbeitete Abwicklerlexikon aktualisiert. Das Lexikon enthält Erläuterungen zu zahlreichen Stichworten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kanzleiabwicklers i.S.v. § 55 BRAO.

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Jurastudium: Geplante Änderung der Regelstudienzeit einen Schritt weiter

Die vom Land Nordrhein-Westfalen initiierte Anpassung der Regelstudienzeit für das rechtswissenschaftliche Studium – auf zehn statt bisher neun Semester – ist im Gesetzgebungsverfahren einen Schritt weiter: Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 15.2.2019, den Gesetzentwurf über die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Umfrage zur Evaluation von „Deals“ in Strafverfahren

Die Praxis von Verständigungen in Strafverfahren wird derzeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert. Anlass dafür gab ein grundlegendes Urteil des BVerfG zu „Deals“ aus dem Jahr 2013; darin hatte das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die weitere Entwicklung der Verständigungspraxis sorgfältig im Auge zu behalten.

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Meldepflichten bei Steuergestaltung: Kritik an Gesetzentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.1.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25. Mai 2018 in die Ressortabstimmung gebracht. Bis Ende 2019 muss Deutschland nach der Richtlinie eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf eine Anzeigepflicht auch für rein nationale Steuergestaltungen vor. Anzeigepflichtig sind nach der Richtlinie sog. Intermediäre, vor allem Rechtanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, in bestimmten Konstellationen auch die Mandanten selbst.

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Bereitschaft zu Schlichtung in der Anwaltschaft gestiegen

Die Bereitschaft der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahr 2018 weiter gestiegen, auf ca. 89 %. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Ende Januar vorgelegten Tätigkeitsberichts der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2018.

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Rechtsanwaltskammern verurteilen Bedrohung von Rechtsanwälten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und die BRAK zeigten sich im Rahmen der BRAK-Präsidentenkonferenz am 17.1.2019 bestürzt angesichts der Anfeindungen gegen eine Anwaltskollegin. Sie hatte unter anderem Angehörige eines der NSU-Mordopfer vertreten und sieht deshalb - jüngsten Medienberichten zufolge - nun sich und ihre Familie Bedrohungen ausgesetzt

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BGH: Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.

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Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an.

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