Verwaltungsgerichtshof

RVG §§ 8 I, 15 V 1 u. 2

Kein neuer Gebührenanspruch des Anwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung

VGH München, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529

Funstelle: NJW 2015, S. 648 f.

 

 

Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne von § 15 V 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und / oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.

 

Leitsatz des Gerichts

 

ZPO §§ 91, 494 a Abs. 2

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im selbstständigen Beweisverfahren

BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – VII ZB 60/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 276 ff.

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gem.                              § 494 a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sind.

Leitsatz des Gerichts

Der Gegenstandwert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500

Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Mannheim, Beschl. v. 12.03.2009 – 9 S 2832/08 Fundstelle: NJW 2009, S. 1692

 

Der Gegenstandwert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen.

 

Leitsatz des Gerichts