Oberverwaltungsgericht

BRAO §§ 1, 2, 3; SGB VI § 43; Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen (SVR) § 18 Abs. 2

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

OVG Münster, Urt. v. 14.12.2011 – 17 A 395/10 Fundstelle: NJW 2012, S. 1751 ff.

 

1.    Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht, wenn ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt zwar nur noch zu einer Teilzeitbeschäftigung fähig ist, hierdurch aber mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag.

2.    Einkünfte sind immer dann als wesentlich anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

Leitsatz der Redaktion NJW

VwGO § 67 Abs. 4; RDGE § 3 Abs. 1 Nr. 5

Vertretung durch Kammerrechtsbeistände

OVG Münster, Beschl. v. 07.11.2008 – 20 A 2504/08
Fundstelle: NJW 2009, S. 386 f.

Die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG erfasst nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem OVG nach § 67 I 1 VWGO.

Leitsatz des Gerichts

VwZG § 5 II; ZPO § 85 II

Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät

OVG Lüneburg Beschl. v. 27.09.2004 – 11 LA 107/04 –

Fundstelle: NJW 2005, 312

1. Zur vereinfachten Zustellung eines Widerspruchsbescheides an eine Anwaltssozietät gem. § 5 II VwZG.

2. Hat ein Kläger die Vollmacht zur Prozessführung einer Anwaltssozietät erteilt, sind grundsätzlich sämtliche Anwälte, die der Sozietät angehören, und nicht nur der sachbearbeitende Rechtsanwalt i. S. des § 85 II ZPO bevollmächtigt. Dies hat zur Folge, dass die der Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwälte bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen sind.

3. Erkrankt das sachbearbeitende Sozietätsmitglied oder befindet es sich im Urlaub, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass ein anderes Sozietätsmitglied zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglies in angemessener Weise und zeitgerecht erledigt. (Leitsätze 2 und 3 der NJW-Redaktion)

Das OVG Lüneburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der mandatierten Sozietät ein Widerspruchsbescheid am 06.02.2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden war, der sachbearbeitende Sozius, der zunächst urlaubsabwesend war, das Empfangsbekenntnis aber erst am 17.02.2003 unterzeichnet hat. Am 14.03.2003 ging die Klage ein. Das VG ließ die Berufung nicht zu.

Die Zulassung der Berufung scheitere, so dass OVG, bereits daran, dass die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist gemäß § 74 VwGO unzulässig sei. Dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Widerspruchsbescheid am 17.02.2003 gesehen haben will und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis dokumentiert habe, führe nicht dazu, dass als Tag der Zustellung der 17.02.2003 anzunehmen sei. Zwar komme es für den Zeitpunkt der vereinfachten Zustellung an den Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG grundsätzlich auf den Tag an, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen habe. Dies sei der Tag, an dem er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Habe der Kläger die Vollmacht zur Prozessführung allerdings einer Anwaltssozietät erteilt, seien sämtliche Anwälte bevollmächtigt, was zur Folge habe, dass sie bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen seien. Im Falle der Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Sozietätsmitglieds seien Vorkehrungen dafür zu treffen, zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglieds in angemessener Weise und zeitgerecht zu erledigen. Hierzu gehöre, durch ein anderes Sozietätsmitglied fristgebundene Schriftstücke entgegenzunehmen und dies durch Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis zu bestätigen. Würde man in einem solchen Fall auf die Urlaubsrückkehr des sachbearbeitenden Rechtsanwalt abstellen, würde das Unterlaufen von gesetzlichen Fristen ermöglicht. Dementsprechend sei nicht die Entgegennahme des Widerspruchsbescheids durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt am 17.02.2003 für den Zeitpunkt der Zustellung maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Eingangs in der Kanzlei am 06.02.2003. Damit sei die Klagefrist am 06.03.2003 abgelaufen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden.

§ 17 a GVG ist im Normenkontrollverfahren und bei Verweisungen an ein Berufsgericht anwendbar. Das Mitglied einer Rechtsanwaltskammer kann die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem Verfahren des § 90 BRAO erreichen. Dieser spezielle Rechtsweg verdrängt das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.

OVG Weimer, B. v. 25. November 2002 – 2 N 359/02(Fundstelle: NJW 2003, 1339)