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KammerInfo

Ausgabe Nr. 01/2014, vom 20. Januar 2014

Inhaltsverzeichnis:

Nochmals: Pflichtfortbildung für Fachanwälte

Wie berichtet, hat die Satzungsversammlung beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Eine Nichtbeanstandung durch das Bundesjustizmininsterium unterstellt, treten Beschlüsse der Satzungsversammlung mit dem 1. Tag des 3. Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichungen in den BRAK-Mitteilungen folgt (§§ 191 d Abs. 5, 191 e BRAO). Für die Neufassung von § 15 FAO ist in § 16 Abs. 3 FAO allerdings beabsichtigt, eine Übergangsregelung vorzusehen. Danach soll die Neufassung der Fachanwaltspflichtfortbildung erst am 01.01. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam werden, frühestens also zum 01.01.2015.

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Parlamentarischer Abend der BRAK

Insgesamt fast 100 Teilnehmer waren zu Gast beim diesjährigen Parlamentarischen Abend der BRAK. Die Gastgeber – die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK – konnten neben dem neuen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und der Staatssekretärin Stefanie Hubig, fünf Landesjustizminister und mehr als 20 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Vertreter des Ministeriums begrüßen.

Minister Maas betonte in seiner Rede unter anderem die Bedeutung der Kammern und versprach, sich auf Bundes- und vor allem auf Europaebene für die berufsständische Selbstverwaltung stark zu machen.

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Konstituierung des BT-Rechtsausschusses

Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, der jetzt Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz heißt, konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die frühere Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast gewählt. Dem Ausschuss gehören 39 Mitglieder an, davon 19 Abgeordnete von der CDU/CSU-Fraktion und 12 von der SPD-Fraktion. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen entsenden jeweils vier Abgeordnete. Als Obleute wurden Stefan Harbarth (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne) bestimmt.

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BerH – Formularverordnung

Die Beratungshilfeformularverordnung ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Erfreulicherweise ist diese Änderung nicht Gesetz geworden.

Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.

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Prozesskostenhilfebekanntmachung

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:

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RAK Seminare für Rechtsanwälte

Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:

Handels- und Gesellschaftsrecht
Freitag, 24.01.2014, 13:30 - 19:00 Uhr, Corporate Compliance - Haftungsfragen bei Korruptionsfällen
Mittwoch, 29.01.2014, 14:30 - 20:00 Uhr, Die PartG und die PartGmbB -Gesellschaftsrechtl. u. berufsrechtl.Möglichkeiten einer Organisationsform anwallticher Tätigkeit
Samstag, 15.02.2014, 9:00 - 14:30 Uhr, Gesellschafterstreitigkeiten in der anwaltlichen Beratungspraxis - prozessuale Fragen (Klagearten, Antragstellung)und materiell-rechtliche Fragen

IT-Recht
Montag, 17.02.2014, 9:00 - 14:30 Uhr, Aktuelle Problemstellungen des Internetrechts - Update 2014

Prozesstaktik
Mittwoch, 29.01.2014, 14:30 - 20:00 Uhr, Taktik im Zivilprozess - Vom Auftrag bis zur Zwangsvollstreckung Teil 1: Prozessvorbereitung

Strafrecht
Montag, 27.01.2014, 9:00 - 14:30 Uhr, Aktuelle Kriminaltechnik

Versicherungsrecht / Verwaltungsrecht
Freitag, 14.02.2014, 13:30 - 20:00 Uhr Kommunalhaftung - Schnittstellen zwischen Amtshaftung und Versicherungsrecht

Die Teilnahmegebühr beträgt  75,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.

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Nachrichten aus Brüssel

Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel finden sie hier:

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Impressum
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000, Fax: 02381/985050 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm

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