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KammerInfo

Ausgabe Nr. 17/2013, vom 07. Oktober 2013

Inhaltsverzeichnis:

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat beschlossen, zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das neue Gesetz sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen eine solche Änderung ausgesprochen.

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Vorstandsgehälter
Der Bundesrat hat am 20.09.2013 beschlossen, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Grund dafür ist, dass es der Bundesrat für erforderlich hält, exorbitante Managergehälter auf andere Weise zu verhindern, als durch die Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme von Vorstandsmitgliedern auf die Hauptversammlung. Damit kann dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr abgeschlossen werden, das VorstKoG fällt dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer.

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31. Münsterischer Versicherungstag

Die Westfälische Wilhelms-Universität und die Forschungsstelle für Versicherungswesen laden ein zum 31. Münsterischen Versicherungstag

am 23.11.2013, 9:00 - 13:00 Uhr

in die Aula des Münsteraner Schlosses, Schlossplatz 2, 48149 Münster.

Themen werden die Krankenversicherung, aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Versicherungsrecht und die bevorstehenden Neuerungen aus Brüssel im Vermittlerrecht sein.

Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen zur Anmeldung und zum Programm:
Forschungsstelle für Versicherungswesen Universität Münster
Telefon: 0251/8322739, Telefax: 0251/8321829,
versicherungswesen@uni-muenster.de, www.versicherungswesen-Muenster.de.

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Vortragsveranstaltung "Strafjustiz und NS-Vergangenheit"

Die Juristische Gesellschaft Hamm e. V. und die Arnold-Freymuth-Gesellschaft laden zur o. g. Vortagsveranstaltung

am 08.11.2013, 17:00 Uhr, OLG Hamm, Raum A006

herzlich ein.

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Reichsprogromnacht wird Herr Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, zum Thema sprechen. Vor dem Hintergrund der letzten Zeit unternommenen Anstrengungen, noch lebende NS-Täter vor Gericht zu stellen, soll der Umgang der Deutschen Justiz, insbesondere des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Bundesgerichtshofs, mit Straftaten während der Zeit des Nationalsozialismus thematisiert werden.

Der Eintritt ist frei.

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RAK Seminare für Rechtsanwälte

Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:

Bank- und Kapitalmarktrecht
Freitag, 11.10.2013, 13:30 - 19:00 Uhr, Finanzierungsleasing - aktuelle Probleme im Leasingdreieck

Familienrecht
Samstag, 19.10.2013, 9:00 - 14:30 Uhr Prozesstaktik und Fehlerquellen im familienrechtlichen Mandat
Freitag, 25.10.2013, 13:30 - 19:00 Uhr Familien-Verfahrensrecht

Strafrecht / Arbeitsrecht / Sozialrecht
11.10.2013, 13:30 - 19:00 Uhr, Die psychiatrische Begutachtung in sozialgerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verkehrsrecht
Samstag, 12.10.2013, 9:00 - 14:30 Uhr Unfallrekonstruktion

Die Teilnahmegebühr beträgt  60,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.

Das Seminarprogramm für das Jahr 2014 finden Sie hier:

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Nachrichten aus Brüssel

Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel finden Sie hier:

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Impressum
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000, Fax: 02381/985050 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm

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