Aktuelle Beiträge

BRAO § 112 c; VwGO§ 114

Ermessen der Rechtsanwaltskammer bei der Beitragsermäßigung

AnwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2015 - AGH 14/14

Fundstelle: NJW 2016, S. 175 f.

 

Bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung kann nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist; es ist aber nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen.

 

Leitsatz der Redaktion der NJW

BORA § 12

Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542

 

Der BGH stellt klar, dass das Umgehungsverbot gem. § 12 BORA auch für einen Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BRAO §§ 60 ff., 76

Kein Anspruch auf Einsicht in Vorstandsprotokolle

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542 f.

 

Einem Anwalt steht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Vorstands seiner Rechtsanwaltskammer zu.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

BRAO §§ 43, 50; BGB §§ 675, 667

Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 1/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670

 

 

Eine anlasslose Zurückbehaltung von Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

BORA § 7 Abs. 2

Irreführender Spezialisierungshinweis

OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447

 

Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

 

Leitsatz des Autors NJW-Spezial