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ZPO §§ 195, 929 Abs. 2; BRAO §§ 59 b Abs. 2, 113 Abs. 1, 123; BORA § 14 S. 1

Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt

BGH, Urteil vom 26.10.2015- AnwSt (R) 4/15

Fundstelle: NJW 2015, S. 3672 ff. - § 14 BORA s. KR 5/2015, S. 23

 

1.

§ 59 b Abs.2 BRAO enthält keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken

 

2.

2.  Ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begeht keine ahndbare Berufspflichtverletzung.

 

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO §§ 32, 56 f., 74, 116 S. 2; StPO § 475; VwVfG § 29; IFG § 1

Kein Zugang zu Stellungnahmen eines Anwalts

VG Freiburg, Urteil vom 16.09.2015 – 7 K 942/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670

 

Einem Beschwerdeführer im aufsichtsrechtlichen Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer steht kein Anspruch auf Zugang zu den vom betroffenen Anwalt abgegebenen Stellungnahmen zu.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

 

ZPO §§ 78 b, 551 Abs. 1, Abs. 2 S. 6; BRAO § 48 Abs. 2

Kein Notanwalt bei von Partei verursachter Mandatsbeendigung

BGH, Beschluss vom 16.9.2015-V ZR 81/15

Fundstelle: NJW 2016, S. 81

 

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt bei einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78 b ZPO nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat.

 

Leitsatz der Redaktion der NJW

 

FAO § 15

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer Veröffentlichung

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2015 – 1 AGH 20/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 734

 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung eines Fachanwalts ist das Datum der Erstellung des Manuskripts.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BORA § 25

Beanstandung gegenüber Kollegin

AnwG Frankfurt a. M, Beschluss vom 03.08.2015 - IV AG 52/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 606

 

 

Die Vertraulichkeit einer Beanstandung ist auch bei einem Fax gewahrt, wenn dieses an eine Einzelkanzlei gerichtet ist und lediglich der Anwalt und seine Mitarbeiter hiervon Kenntnis nehmen können.

 

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial